Rechtsprechung
| SG Stade, 21.12.2005 - S 16 AL 312/05 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus SG Stade, 21.12.2005 - S 16 AL 312/05
Jedoch ist § 37 b S 2 SGB III inhaltlich nicht so unbestimmt, dass bei einem von vornherein befristeten Arbeitsverhältnis für den Versicherten in einer ver- fassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Weise unklar bliebe, zu welchem Zeitpunkt die Obliegenheit zur Arbeitsuchendmeldung einsetzt (vgl BSG Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7 a AL 50/05 R - noch unveröffentlicht - zusammengefasst in NZS 11/2005 Seite XIV f).